Stephan Holowaty / Klaus-Peter Eberhard: Demokratieabbau durch CDU und Grüne verhindern!

Kreis Segeberg / Henstedt-Ulzburg. Die FDP im Kreis Segeberg und in Henstedt-Ulzburg kritisiert die geplante Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-grüne Landesregierung scharf. „Hier findet echter Anschlag auf die Demokratie in unseren Kommunalparlamenten statt. Hier findet Demokratieabbau statt“, so Holowaty und Eberhard. Stephan Holowaty ist Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Segeberg, Klaus-Peter Eberhard Fraktionsvorsitzender in Henstedt-Ulzburg.

CDU und Bündnis 90/ Die Grünen planen noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 die erforderliche Zahl der Abgeordneten zur Bildung einer Fraktion in größeren Kommunen sowie in Kreistagen von zwei auf drei zu erhöhen. „Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. CDU und Grüne wollen damit bewusst kleinere Parteien und Wählervereinigungen in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten einschränken. Davon sind sowohl der Kreistag als auch die Kommunalvertretungen in Norderstedt und Henstedt-Ulzburg betroffen.“

Die FDP in Henstedt-Ulzburg und im Kreis Segeberg fordern stattdessen die Landesregierung auf, von dem geplanten undemokratischen Vorhaben unverzüglich abzurücken.

„Alle politischen Parteien und Wählervereinigungen stehen aktuell vor der Herausforderung, dafür sorgen zu müssen, dass sich möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 finden und für die Arbeit in den Gemeindevertretungen bzw. den Stadtparlamenten zur Verfügung stehen.“, erklären Holowaty und Eberhard weiter.

„Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, in der Demokratie aktiv zu werden. Und wir stellen über die Grenzen aller politischer Parteien hinweg fest, dass das schwieriger wird. Da mutet es sehr merkwürdig an, dass gerade zu diesem Zeitpunkt CDU und Grüne in diesem Land auf die Idee kommen, die Menschen, die sich aktiv an der Demokratie beteiligen wollen, in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten in Gemeindevertretungen drastisch einzuschränken.“

Mit den geplanten Änderungen würden Informationswege abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen seien nicht mehr möglich, und die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der Gemeindevertretung und die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den Gemeindevertretungen würde dadurch erheblich eingeschränkt.

Für die FDP ein Unding: Demokratie benötige aber auch Auseinandersetzungen und könne auch wechselnde Mehrheiten bedeuten, insbesondere in kommunalen Vertretungen. Stephan Holowaty: „Worum es CDU und Bündnis 90/Die Grünen geht, ist schlicht die blanke Ausübung von Macht in diesen Gremien.“