Neue Chancen für Henstedt-Ulzburg: Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2018

Unser Land befindet sich in einem radikalen Umbruch – Digitalisierung, politische Umwälzungen, wachsende Verkehrsströme, veränderte Wohnwünsche.  Dies sind Herausforderungen, aber auch Chancen für unser Henstedt-Ulzburg.

Henstedt-Ulzburg geht uns unter die Haut. Deshalb wollen wir Freie Demokraten uns diesen Herausforderungen stellen und die Chancen nutzen, um das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen.

Wir Freie Demokraten glauben, dass wir für diese Zeit ein neues Denken brauchen. Ein „so haben wir das schon immer gemacht“, ein Verharren in Unbeweglichkeit und Tradition funktioniert nicht mehr.  Die Welt verändert sich.

Kommunalpolitik ist deshalb so wichtig, weil hier vor Ort entschieden wird, dass die Straßen in Ordnung sind, dass Busse und Bahnen fahren, dass Schulen und Kindergärten bestens ausgestattet sind, dass genügend Bauland für Wohnungen bereitgestellt wird, dass Umwelt und Naturschutz ihren Platz haben.

All das kostet viel Geld. Deshalb muss Henstedt-Ulzburg auch wirtschaftlich stark sein.

Dafür bietet unsere Lage in der Metropolregion Hamburg beste Voraussetzungen. Wir wollen leistungsfähige Wirtschaftsunternehmen ansiedeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Mit diesem Wahlprogramm sagen wir Ihnen, wie wir Freien Demokraten für Henstedt-Ulzburg die großen Herausforderungen lösen und Chancen nutzen wollen.

Denken wir neu!

Ihr

Klaus-Peter Eberhard

Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl in Henstedt-Ulzburg

10 GRÜNDE FÜR DIE FREIEN DEMOKRATEN IN HENSTEDT-ULZBURG

1. Verkehr: Staufrei, sicher, ruhig. Ob zu Fuß, mit dem PKW oder dem Fahrrad – Wir werden das Verkehrsnetz in Henstedt-Ulzburg gezielt ausbauen. Aber wir werden nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen.
2. Hamburger Straße: Der Dauerstau muss weg. Nur dadurch kann z.B. auch der Rhen entlastet werden. Ohne Umgehungsstraße und besseren Autobahnzubringern bleibt der Stau.
3. Straßenausbaubeiträge abschaffen: Ersatzlos und komplett. Straßenausbau ist Sache der Gemeinde, nicht der Anlieger.
4. Smart City: Moderne Technik nutzen, um unsere Gemeinde intelligenter und einfacher zu machen.
5. Kinderbetreuung: Bedarfsgerecht, auch mit einer 24×7 Kita als Pilotprojekt.
6. Wohnkosten im Griff behalten: Gezielte Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau, sonst steigen die Wohnkosten weiter an. Die Einwohnerzahl in der Metropolregion Hamburg wird auch in Zukunft steigen.
7. Ortsentwicklung: Henstedt-Ulzburg soll die Gemeinde der Vielfalt werden. Ob kleinstädtisch oder ländlich – jeder Ortsteil soll seinen eigenen Charakter entwickeln und damit für jeden etwas bieten.
8. Beste Bildung: Unsere Schulen sollen hervorragend ausgestattet sein, das baufällige Alstergymnasium als Leuchtturmprojekt neu gebaut, die Schulsozialarbeit gestärkt werden.
9. Starke Wirtschaft: Eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind die Grundlage für attraktive Arbeitsplätze und solide Einkommen. Zukunftssichere Großunternehmen wie REWE bieten enorme Chance auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
10. Unsere Kandidaten: Klaus-Peter Eberhard, Silke Schmude, Jan Schupp und Frank Rauen als unsere Spitzenkandidaten stehen „voll im Leben“. Sie wissen, wo es brennt, und wie Probleme gelöst werden können. Henstedt-Ulzburg geht ihnen unter die Haut. Genau wie Stephan Holowaty, unserem FDP-Landtagsabgeordneten aus Henstedt-Ulzburg, der die Interessen unserer Gemeinde engagiert in Kiel vertritt. Sie alle arbeiten zusammen, damit Henstedt-Ulzburg vorankommt.

VERKEHR – SICHER UND SCHNELL ZU IHREM ZIEL

Dauerstau, Lärm, Sicherheit – zu viele Autos und LKWs, darüber beschweren sich viele Bürger in Henstedt-Ulzburg. Als Anwohner wollen Sie Ruhe und Sicherheit. Als Pendler wollen Sie zügig zur Arbeit kommen. Als Autofahrer staufrei zum Einkaufen, zur Kita oder wohin Sie gerade wollen, als Fahrradfahrer sicher und zügig durch die Gemeinde.

Wir Freien Demokraten werden eines nicht tun: Wir werden nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Lasten.

Wir Freien Demokraten wollen Verkehrswege neu denken.

• Hamburger Straße: Dreh- und Angelpunkt der Verkehrsprobleme in Henstedt-Ulzburg ist die völlig überlastete Hamburger Straße. Ohne eine Lösung auf der Hamburger Straße können auch andere Verkehrsprobleme wie zum Beispiel auf dem Rhen nicht gelöst werden.
• Einfacher zur Autobahn: Ausbau der Westerwohlder Straße Richtung Autobahn und Anschluss an die Usedomer Straße nördlich der Pinnau-Brücke zur Entlastung von Ulzburg-Mitte.
• Kiefernweg-Kreisel: Ausbau der Kreuzung Kiefernweg / Hamburger Straße und bessere Anbindung an die AKN Meeschensee.
• Henstedt-Rhen: Die Durchfahrt durch Henstedt-Rhen wird nur dann weniger attraktiv, wenn die Hamburger Straße weniger stauanfällig ist.
• Weniger Ampeln, weniger Stops: Reduzierung der Ampelkreuzungen auf der Hamburger Straße, dadurch besserer Verkehrsfluss. Überprüfung aller Ampelanlagen in der Gemeinde auf ihre tatsächliche Notwendigkeit, mehr Grüne Pfeile für Rechtsabbieger.
• Norderstedter Straße: Als kurzfristige Maßnahme Schaffung einer Rechtsabbiegerspur auf die Schleswig-Holstein-Straße, langfristige Lösung Kreisel.
• Schleswig-Holstein-Straße: Die schlechte Verkehrslage auf dem nördlichen Teil der SH-Straße und dem Autobahnzubringer muss in einem gemeinsamen Projekt mit Norderstedt, Quickborn, dem Kreis und dem Land angegangen werden. Vor allem die Leistungsfähigkeit der Kreuzung SH-Straße / Hamburger Straße / Autobahnzubringer Quickborn muss nachhaltig, zum Beispiel durch einen leistungsfähigen Kreisel mit Unterführung, verbessert werden.
• Henstedt: Umbau der Kreuzung Neuer Weg / Maurepasstraße zum Kreisverkehr.
• Wilstedter Straße: Wenn es keine Alternativen zu der von der Gemeindeverwaltung, dem Kreis und dem Landesbetrieb Straßenverkehr geplanten Tempo-50-Straße geben sollte, dann wollen wir zumindest den Einbau von Mini-Kreiseln am Imbarg und Am Ring zur Verkehrsberuhigung. Gleichzeitig soll der Radweg in der Straßenmitte geführt werden, entsprechend eines sehr erfolgreichen Verkehrsversuches in Soest. Wir sind offen für andere Lösungen, sofern sich die Sachlage (vor allem hinsichtlich der Zufahrt zur Paracelsus-Klinik) ändert.
• Parkuhren: Mit der FDP wird es keine “Parkraumbewirtschaftung” durch die Gemeinde geben. Wir wollen die kleinen Geschäfte stärken und nicht mögliche Kunden vertreiben.

Wir wollen weiterhin die bereits seit Jahrzehnten diskutierte Westumgehung sowie einen weiteren, gut erreichbaren Autobahnanschluss zwischen Quickborn und Henstedt-Ulzburg/Kaltenkirchen-Süd, auch wenn wir wissen, dass dies nur langfristig umsetzbar ist.

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE ERSATZLOS ABSCHAFFEN

Die FDP will die ersatzlose Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Henstedt-Ulzburg. Geld genug ist da – Rekordsteuereinnahmen, mehr Geld vom Land, mehr Geld vom Kreis. Es ist an der Zeit, dieses große Ärgernis endlich zu beseitigen. Dies gilt umso mehr, als dass in vielen Fällen (Theodor-Storm-Strasse, Wilstedter Straße) Ausbauten vorgenommen werden, die von den Anwohnern so nicht gewollt oder nicht benötigt werden. Bezahlen müssen sie aber trotzdem!

IM ALLTAG MOBIL MIT DEM FAHRRAD

Innerorts ist das Fahrrad eine gute und schnelle Alternative. Wir Freien Demokraten wollen alltagstaugliche Verbesserungen für den Radverkehr in Henstedt-Ulzburg.

• Neu- und Ausbau von Fuß- und Radwegen mit Asphalt statt Pflasterung verringert den Kraftaufwand für Radfahrer um 30-40%. Das bedeutet: Sie kommen mit dem Fahrrad leichter voran.
• Bike and Ride – sicher und komfortabel: Schaffung von automatisierten Fahrradparkhäusern („Fahrradtower“) an den AKN-Stationen in Zusammenarbeit mit AKN und Land.
• Abbau von Fahrrad-Stolperfallen wie zum Beispiel die Rüttelschwellen „An der Alster“ und „Lindenstraße“, Ersatz durch fahrradfreundliche Lösungen.
• Überprüfung unnötiger Radwegebenutzungspflichten (zum Beispiel in der Maurepasstrasse) und Aufhebung von Fahrradverboten dort, wo sie nicht umsetzbar sind (zum Beispiel Hamburger Straße Ostseite in Ulzburg).

SMART CITY: DIE INTELLIGENTE GEMEINDE

Wir Freien Demokraten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Chancen der Digitalisierung auch in Henstedt-Ulzburg genutzt werden.

Dafür gibt es vielfältige Ideen:

• Altpapier- und Altglascontainer, die ihren Füllstand selbständig melden und genau dann abgeholt werden können, wenn es nötig ist
• Sensorgesteuerte Verkehrsinformation und -lenkung, beispielsweise über freie Parkplätze, oder Aktivierung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Seniorenheimen und Kitas nur dann, wenn tatsächlich Fußgänger anwesend sind
• Echtzeit-Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden, um den Energieverbrauch zu optimieren und Problemsituationen (vergessene offene Wasserhähne oder falsch gesteuerte Heizungen) sehr zeitnah entdecken zu können
• Personaleinsatzmanagement bei der Freiwilligen Feuerwehr mit An- und Abmeldungen in Echtzeit, so dass nur genau diejenigen Kameraden alarmiert werden, die wirklich benötigt werden

BESTE KINDERBETREUUNG – BERUF UND FAMILIE VERBINDEN

Kinderbetreuung ist nicht nur eine gesetzliche, sondern vor allem auch eine gesellschaftliche Verpflichtung. Deshalb wird die FDP dafür kämpfen, dass genügend Plätze für alle Kinder bereitgestellt werden

• Sowohl im gemeindlichen Eigenbetrieb als auch bei den freien Trägern muss es ausreichend Angebote für Kinder geben, deren Eltern zu „untypischen“ Zeiten arbeiten müssen. Wenn es im Kreis Segeberg ein Pilotprojekt 24×7-Kita gibt, werden wir uns dafür einsetzen, diese in Henstedt-Ulzburg einzurichten.
• Wir wollen durch unterschiedliche, ideologiefreie pädagogische Konzepte von freien Trägern eine Vielfalt an Wahlmöglichkeiten eröffnen.
• Wir werden darüber hinaus Tagesmütter unterstützen, die flexibel auf den Bedarf reagieren und eine bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ermöglichen.
• Wir werden Unternehmen bei der Einrichtung von betrieblichen und überbetrieblichen Betriebskitas unterstützen.

WOHNEN FÜR JEDEN BEDARF

Tatsache ist, dass die Einwohnerzahl in der Metropolregion Hamburg und damit auch in Henstedt-Ulzburg weiter wachsen wird. Damit werden auch Mieten und Wohnkosten weiter steigen.

Die einzige Möglichkeit, diese Preissteigerungen aufzuhalten, ist, ein gezieltes, bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum zu schaffen – für junge Menschen genauso wie für Familien und Senioren. Dazu gehören Miet- als auch Eigentumswohnungen, genauso wie Reihen- und Einzelhäuser. Die Wohnwünsche der Menschen müssen im Vordergrund stehen.

Dabei muss auch ausreichend Wohnraum für einkommensschwächere Menschen angeboten werden.

• Wir Freien Demokraten setzen auf die Zusammenarbeit mit bekannten und etablierten Baugesellschaften, Freien Trägern und Wohnungsbaugenossenschaften.
• Wir wollen insbesondere vorhandene, geeignete gemeindeeigene Flächen für den Bau besonders preisgünstiger Wohnungen entwickeln. Dabei werden wir auf eine gute Anbindung an Bus und Bahn und hohe Baustandards achten.
• Eine gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft lehnen wir strikt ab. Gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaften haben bereits viele Kommunen in den Ruin getrieben. Es ist unverantwortlich, dieses Risiko zu Lasten der Bürger und Steuerzahler in Henstedt-Ulzburg einzugehen.
• Wir Freie Demokraten setzen vorrangig auf Nachverdichtung und Nutzung vorhandener Grundstücke in den Ortslagen. Wir wollen die einzigartigen Naturräume behalten.

BUS UND BAHN

Bus und Bahn werden in Henstedt-Ulzburg weniger genutzt als in anderen Kommunen. Dafür gibt es viele Gründe.

• Wir Freien Demokraten setzen uns für die Verlängerung der S-Bahn bis Kaltenkirchen und der U1 bis Henstedt-Ulzburg ein. Dies sind jedoch längerfristige Projekte.
• Der Busverkehr leidet unter den Dauerstaus in Henstedt-Ulzburg. Dies gilt auch für einen eventuellen Stadt- oder Bürgerbus.
• Daher ist die Lösung der Verkehrsprobleme auf den Straßen auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs besonders wichtig.
• Der P&R-Platz Meeschensee wird bereits ausgebaut, wird jedoch zur Verkehrsentlastung in Henstedt-Ulzburg selber nichts beitragen, solange nicht die Zufahrt Elfenhagen mit ausgebaut wird.
• Der P&R-Platz Ulzburg-Süd ist viel zu klein. Wir Freien Demokraten werden uns für einen Ausbau, zum Beispiel durch ein kleines Parkhaus, einsetzen. Bei einer Wohnbebauung nördlich der AKN werden wir auch dort einen P&R Platz anlegen.

WIRTSCHAFTSANSIEDLUNG

Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für eine Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe ein. Henstedt‐Ulzburg muss auch weiterhin ein interessanter Standort für Firmen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen sein.

Ein attraktiver Wirtschaftsraum ist Grundvoraussetzung für sichere Arbeitsplätze und solide Einkommen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermöglichen es der Gemeinde, leistungsstarke Infrastrukturen sowie ein vielfältiges soziales und kulturelles Angebot und damit ein attraktives Wohn‐ und Lebensumfeld zu schaffen.

Für Unternehmen sind zunehmend auch diese “weiche Standortfaktoren” für hochqualifizierte Arbeitnehmer von Bedeutung.

Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass

• Die Gemeinde endlich eine aktive Wirtschaftsförderung schaffen, die vorausschauend und aktiv um interessante Branchen und Unternehmen wirbt.
• Gemeindeeigene Grundstücke im Zweifel nach dem Motto “das beste Konzept, nicht nur der beste Preis gewinnt” vergeben werden

Die FDP lehnt Gewerbesteuererhöhungen über die landesweiten Nivellierungssätze sowie weitere zusätzliche Belastungen der Unternehmen mit Abgaben ab.

Die gezielte Ansiedlung von zukunftssicheren, in der Region vernetzten Schlüsselunternehmen wie REWE schafft nicht nur hervorragende Arbeits- und Ausbildungsplätze, sondern auch vielfältige Chancen für kleine und mittelständische Unternehmen.

GEMEINDEENTWICKLUNG: GEMEINDE DER VIELFALT

Wir Freien Demokraten freuen uns, dass die Gemeinde mit dem IGEK als „Integriertem Gemeindeentwicklungskonzept“ nunmehr endlich das entwickelt, was wir bereits im Wahlprogramm 2013 als „Masterplan 2030“ gefordert hatten.

• Wir werden den IGEK-Prozess aktiv begleiten.
• Dabei setzen wir Freien Demokraten uns vor allem dafür ein, aus unserer Gemeinde eine Gemeinde der Vielfalt zu machen.
• Neben einem städtischen Kern in Ulzburg legen wir Wert darauf, dass jeder Ortsteil seinen eigenen Charakter entwickelt.
• Für die Menschen und die Wirtschaft am Ort sollen vielfältige Chancen entstehen, ihre jeweils persönlichen Vorstellungen von Leben und Arbeiten umzusetzen.

BESTE BILDUNG, SCHULE, JUGEND – BILDUNG IST DER SCHLÜSSEL ZU ALLEM

Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und den sozialen Aufstieg. Die FDP setzt voll auf Bildung in modernen und leistungsstarken Schulen.

• Wir werden den Neubau des Sanierungsfalles „Alstergymnasium“ als Leuchtturmprojekt für eine moderne Schule einleiten.
• Wir werden gleichzeitig für eine optimale technische Ausstattung unserer bestehenden Schulen sorgen: Leistungsfähige Hardware, schnelles Internet, digitale Tafeln (Whiteboards) und moderne Lernmittel müssen überall vorhanden sein.
• Um den Übertritt in die gymnasiale Oberstufe zu erleichtern, setzen wir auf eine weiter verstärkte Kooperation zwischen den Gemeinschaftsschulen und dem Alstergymnasium.
• Die FDP wird den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule durch Kooperationserzieher/ innen weiter unterstützen und die Schulsozialarbeit den Bedürfnissen der Schulen anpassen.

SPORT, VEREINE UND KULTUR – EHRENAMT WIRKT!

Eine lebenswerte Gemeinde braucht Menschen, die sich in ganz unterschiedlichen Gebieten freiwillig und ehrenamtlich engagieren. Die FDP wird dieses ehrenamtliche Engagement deutlich stärken.

Wir werden mit den Vereinen und Verbänden in unserer Gemeinde Budgets statt einzelne, gebundene Zuschüsse vereinbaren. Damit können Vereine und Verbände eigenverantwortlich planen und handeln, und müssen nicht “jeden Einzelposten” bei der Gemeinde und mit persönlichem Vortrag vor dem zuständigen Ausschuss beantragen.

FREIWILLIGE FEUERWEHR – BESTE AUSSTATTUNG FÜR DIE RETTER

• Die freiwilligen Feuerwehren müssen die bestmögliche Ausstattung auf Basis vereinbarter, zuverlässiger Budgets erhalten. Die FDP wird die ehrenamtliche Arbeit in der Feuerwehr weiter fördern.
• Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass die Feuerwehr auch in einer wachsenden Gemeinde ihre Aufgaben in vollem Umfang weiter erfüllen kann. Dies kann zum Beispiel in verstärkten Kooperationen mit Nachbarwehren, aber auch durch technische Maßnahmen wie zum Beispiel verbesserte Alarmierung und Personaleinsatzmanagement geschehen.

SOZIALES UND SENIOREN: EHRENAMT MUSS UNTERSTÜTZT WERDEN

• Die FDP setzt auf ehrenamtliches Engagement und freie Träger. Das ehrenamtliche Engagement in Sozialarbeit und Pflege muss Anerkennung und Unterstützung erfahren. Ohne sie wäre vieles im gesellschaftlichen Miteinander der Generationen nicht möglich.
• Erhöhte Anteile für sozialen als auch barrierefreien Wohnraum muss durch Ausschreibungen von Wohnbebauung auf gemeindeeigenen Flächen erreicht werden.
• Die FDP unterstützt die Weiterentwicklung der vorbeugenden Suchtberatung (laufende Bewertung und Überprüfung der Ergebnisse und Methoden).

FREIZEIT, NATUR UND UMWELT

Henstedt-Ulzburg muss auch weiterhin eine Gemeinde mit kurzen Wegen ins Grüne sein. Wir Freie Demokraten wollen vielfältige Erholungsmöglichkeiten für die Menschen im Ort.

• Die Oberalsterniederung ist ein einzigartiger Naturraum, den wir als Naherholungsraum erhalten und schützen wollen.
• Am Korl-Barmstedt-Weg zwischen Kisdorfer und Götzberger Straße wollen wir einen Fitneßpfad anlegen und den freien Basketballplatz für Jugendliche wieder herstellen und auch für andere Sportarten attraktiver machen.
• Die Baumschutzsatzung wollen wir zeitgemäßer gestalten und den Bürgern und Bürgerinnen wieder die Kontrolle über ihre Gärten zurückgeben.

SOLIDE FINANZEN – REKORDEINNAHMEN FÜR ZUKUNFTSINVESTITIONEN UND SCHULDENABBAU NUTZEN!

• Die FDP steht dafür, dass Straßenausbaubeiträge ersatzlos abgeschafft und kommunale Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer) nicht über die landesweiten Nivellierungssätze hinaus erhöht werden.
• Wir werden dafür sorgen, dass die Gemeinde mit den derzeitigen Rekordeinnahmen endlich auskommt und öffentliche Ausgaben konsequent auf ihre Effektivität und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
• Die FDP wird dafür kämpfen, dass künftig die Prioritäten für Ausgaben auf Bildung, Schulen, Infrastruktur und die Förderung ehrenamtlichen Engagements gelegt werden – dort, wo das Geld langfristigen Nutzen stiftet.
• Wir wollen engagiert die Doppelte Buchführung / Doppik einführen, um Stärken und Schwächen der Haushaltsführung besser und schneller erkennen zu können (Controlling)

FLÜCHTLINGE UND MIGRATION

Die FDP begrüßt das hohe ehrenamtliche Engagement des Willkommensteams. Geflüchtete sind dezentral unterzubringen. Wir werden uns gemeinsam mit dem Kreis dafür einsetzen, dass Geflüchtete zügig Arbeit finden und Unternehmen nicht durch bürokratische Schranken daran gehindert werden, Geflüchtete einzustellen.