FDP kritisiert Millionen-Steuererhöhungen in Henstedt-Ulzburg – FDP: „CDU hat jeden Kompass verloren“

01.09.2022

Zum Beschluss des Finanzausschusses der Gemeinde Henstedt‐Ulzburg über die Erhöhung der Gewerbesteuer erklärt Holger Kurz (FDP), FDP‐Vertreter im Finanzausschuss:

FDP kritisiert Millionen‐Steuererhöhungen in Henstedt‐Ulzburg – FDP: „CDU hat jeden Kompass verloren“.

Die FDP in Henstedt‐Ulzburg hat die im Finanzausschuss der Gemeinde beschlossene massive Erhöhung des Gewerbesteuer‐Hebesatzes von 336 auf 380% im Anschluss an die Sitzung heftig kritisiert.

„Gerade auch die ortsansässigen Unternehmen, Handwerker und Gewerbetreibenden haben bereits mit dramatischen Kostensteigerungen zu kämpfen. Wer jetzt die Steuern erhöht, legt die Axt an die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Gemeinde,“ erklärt Holger Kurz, FDP‐Vertreter im Finanzausschuss, in einem Pressestatement. „Das Leben muss bezahlbar bleiben. Es kommt darauf an, dass der Staat in der heutigen Zeit die Belastungen für Bürger und Unternehmen reduziert, nicht weiter erhöht.“

Durch die Gewerbesteuererhöhung werden die ortsansässigen Unternehmen, Handwerker und Gewerbetreibenden voraussichtlich mit rund 2,5 Millionen Euro mehr belastet ‐ „Mitten in der größten Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre,“ betont Holger Kurz.

Selbst die Verwaltung hatte lediglich eine Erhöhung auf 344% vorgeschlagen. „Dass die CDU nunmehr eine noch viel dramatischere Erhöhung beantragt und mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und WHU durchgesetzt hat, zeigt, wie egal der CDU die Lage der Unternehmen, Handwerker und Gewerbetreibenden hier vor Ort ist. Die CDU hat jeden Kompass der wirtschaftlichen Vernunft verloren. Es geht gerade jetzt um sichere Arbeitsplätze“, so Holger Kurz.

Abgelehnt hat der Finanzausschuss hingegen die von Bürgermeisterin Ulrike Schmidt ebenso vorgeschlagene Grundsteuer‐Erhöhung. „Eine Grundsteuererhöhung hätte auch die Mieten im Ort noch teurer gemacht,“ so Holger Kurz. Besonders kritisiert Kurz hierbei die SPD, die sich für eine deutliche Erhöhung ausgesprochen hatte: „Die Grundsteuer wird als Nebenkosten auf jede einzelne Miete umgelegt. Wer mit der Grundsteuer spielt, trifft gerade Mieter mit geringem Einkommen.“

Richtig sei, so Kurz, dass auch die Gemeinde mit deutlichen Mehrkosten für den Haushalt durch die stark gestiegenen Energiekosten und die Inflation zu rechnen habe. Es könne aber gerade jetzt nicht sein, dass die Gemeinde die Belastungen für die Bürger noch weiter erhöhe.

„Die Gemeinde muss stattdessen an ihre Ausgaben ran,“ so Holger Kurz, und zählt einfache Möglichkeiten für Einsparungen und Ertragssteigerungen auf: „Nicht so viele überflüssige teure

Gutachten, dafür mehr gesunden Menschenverstand; Auch das Projekt „Dritter Ort“ ist keine Pflichtaufgabe, sondern droht ein sehr teures Prestigeobjekt zu werden; Durch die Eigenreinigung der Schulen und Kitas werden jedes Jahr Hunderttausende Euros verbrannt; Die Klima‐ und Energiemanager der Gemeinde müssen endlich konkrete Heizpläne für jedes einzelne Gemeindegebäude für den Winter vorlegen, statt Wohlfühl‐Klimaworkshops zu planen; Und auch beim Verkauf von Gewerbegrundstücken versagt die Verwaltung: teils stehen ansiedlungsbereite Firmen seit vielen Monaten Schlange und werden immer nur weiter vertröstet, weil Grundstücke zwar vorhanden sind, aber keine Entscheidungen getroffen werden.“

„Die Bürgermeisterin muss hier endlich liefern,“ so die Freien Demokraten. Und in Richtung CDU, SPD und GRÜNE: „Seriöse Finanzpolitik heisst, auch die Ausgaben im Griff zu behalten. Einfach nur Geld auszugeben, macht das Leben für die Bürger am Ort unbezahlbar.“