FDP Henstedt-Ulzburg bedauert Gerichtsentscheidung zum AfD-Parteitag im Bürgerhaus
Die FDP in Henstedt-Ulzburg bedauert das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Gemeinde verpflichtet, der AfD das Bürgerhaus zur Durchführung ihres Landesparteitages in Henstedt-Ulzburg zur Verfügung zu stellen.
Die FDP sieht ein Risiko, dass es im Umfeld dieser Veranstaltung zu Gewalttaten kommen und die Sicherheit der Bürger unserer Gemeinde beeinträchtigt sein könnte. Eine Tolerierung potenziell gewaltbereiter und teils verfassungsfeindlicher Antifa-Gruppen, die dort an Kundgebungen des „Bündnisses für Demokratie und Vielfalt“ zugegen sein könnten, lehnt die FDP wie auch die meisten anderen Fraktionen ab. Diese gefährden die Demonstrationen, sorgen für ein noch größeres Potenzial an Unterwanderungen von Rechtsaußen und schaden der Außenwirkung unserer Gemeinde.
Die fortschreitende Normalisierung der AfD in der Gesellschaft gefährdet unsere Demokratie. Was es braucht, sind klare gemeinsame Zeichen der Demokraten hier am Ort. So haben alle Fraktionen in der Gemeindevertretung sich für die Klage ausgesprochen und so Ihren geschlossenen Unmut über derartige Veranstaltungen gezeigt.
Die FDP besteht auf klare Rechtsstaatlichkeit, auch bei der Vergabe des Bürgerhauses. So setzen wir uns dafür ein, dass das Bürgerhaus weiterhin für alle Bürger und Bürgerinnen ein offenes Haus ist. Eine Satzungsänderung nur zu Ungunsten einer einzigen Partei ist schon aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Dies ist nunmehr mehrfach geprüft worden, und das Ergebnis ist eindeutig. Ein Ausschluss sämtlicher politischer Veranstaltungen aus dem Bürgerhaus ist für uns undenkbar, auch hierfür hat man sich mit großer Mehrheit in der Gemeindeversammlung klar ausgesprochen. Wir wollen das Bürgerhaus auch nicht verpachten und damit den Zugang zum Bürgerhaus über das Hausrecht der Willkür unterwerfen.
Am konstruktivsten ist es sich damit auseinanderzusetzen, warum die AfD derzeit Zuspruch bekommt. Wenn der Staat mittlerweile auf vielen Ebenen nur zu oft den Eindruck macht, selber nichts bis wenig „gebacken“ zu bekommen und andererseits von vielen Bürgern als übergriffig, belehrend und moralisierend wahrgenommen wird, dann muss man sich über Enttäuschung, Frustration und Protest nicht wundern. Die beste Werbung für Demokratie und Freiheit ist vielmehr ein funktionierendes Land, das Mut zur Zukunft hat und den Menschen nicht moralisierend vorschreibt, wie sie zu sprechen, zu denken und zu leben haben.