Antrag FDP-Fraktion an die Gemeinde

FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung
Henstedt-Ulzburg
Klaus-Peter Eberhard
Fraktionsvorsitzender

An der Alsterquelle 25
24558 Henstedt-Ulzburg
Tel. 04193-754530
Email eberhard@fdp-hu.de

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

die Entwicklung der Corona-Pandemie gerade in diesen Tagen macht uns deutlich, dass unsere Gesellschaft noch längere Zeit mit dem Corona-Virus und dessen Folgen zu tun haben wird. Der Zulauf von Impfstoff ist weiter schleppend, der Lockdown geht weiter, Pflege- und Seniorenheime bleiben in hohem Maße gefährdet, mögliche weitere Besuchsbeschränkungen und Besucher-Testpflichten sind sowohl für Bewohner wie auch für Angehörige in höchstem Maße belastend.  Jede Spekulation auf eine Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen in absehbarer Zeit sind leider nicht faktenbasiert.  Dennoch muss unsere Gesellschaft und auch unsere Gemeinde weiter funktionieren. Als ein wichtiger Baustein in einem Schutzkonzept wird immer wieder eine umfassende Teststrategie genannt. Wir möchten deshalb einen Vorschlag unterbreiten, mit dem Henstedt-Ulzburg kurzfristig zur Bekämpfung die Pandemie beitragen kann:

Henstedt-Ulzburg braucht ein Corona-Testcenter

Die wichtigsten Eckpunkte unseres Vorschlages sind:

• Henstedt-Ulzburg richtet ein Corona-Testcenter in einem geeigneten öffentlichen Raum ein (z.B. Bürgerhaus oder Sporthalle) – Ausführung durch einen Messebauer
• Der Betrieb / die Personalausstattung des Testcenters erfolgt zum Beispiel durch eine von der Gemeinde vermittelte Arbeitsgemeinschaft lokaler Praxen und / oder Apotheken und / oder der Paracelsus-Klinik. Ggf können auch die Freiwillige Feuerwehr oder andere freiwillige Organisationen unterstützen, um die Personalausstattung sicherzustellen
• Getestet wird mit Antigen-Schnelltests. Die Diskussion um die Aussagekraft der Schnelltests ist uns bekannt, allerdings führen die Schnelltests immerhin zu einem deutlich höheren Sicherheitsniveau als gar kein Testangebot (vgl dazu die Weihnachts-Testaktion der niedergelassenen Ärzte in Bad Segeberg)
• Getestet werden zum Beispiel die folgenden Personenkreise:

• Bis zu 3x wöchentlich, auf Kosten der Gemeinde:
  - Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die mit Einsätzen rechnen müssen
  - Beamte der Polizeistation Henstedt-Ulzburg
  - Mitarbeiter von Seniorenheimen
  - Aktive (d.h. betreuende) Mitarbeiter in den Kitas
  - Mitarbeiter in kritischen Bereichen der Gemeindeverwaltung mit Publikumskontakt
   
• jeweils an Sitzungstagen der GV / ihrer jeweiligen Ausschüsse, auf Kosten der Gemeinde:
  - Kommunalpolitiker
   
• Als Selbstzahler nach vorheriger Anmeldung:
  - Besucher von Alten- und Pflegeheimen
  - Mitarbeiter von Arztpraxen und Apotheken
  - Reiserückkehrer
  - Öffentlichkeit

• Wir rechnen mit einem Betrieb des Testcenters bis mindestens Mai 2021 Falls die Kapazitäten und Möglichkeiten ausreichen, kann eine Mitbenutzung des Testzentrums auch Nachbargemeinden wie z.B. Kisdorf angeboten werden.
• Es gibt keinen Fahrdienst o.ä. Die Anfahrt zu einem zentral gelegenen Testcenter am Ort halten wir für jeden für zumutbar.

Wir meinen: Es reicht nicht aus, lediglich auf mehr Tests zu hoffen.

Die Gemeinde kann und muss vorangehen und selber aktiv werden, um Lücken zu schließen.

Wir bitten Sie daher um Unterstützung, so dass dieses Testzentrum sehr kurzfristig in Betrieb gehen kann. Wir sind uns bewusst darüber, dass am Start u.U. eine gewisse Lernkurve entstehen wird und Abläufe in mehreren kleinen Schritten optimiert werden müssen. Wir haben bewusst diesen Weg des Schreibens an Sie gewählt, da wir auf Grund der Dringlichkeit nicht auf Ladungsfristen für Gremien warten wollten. Bei einer entsprechenden Einigkeit zwischen Politik und Verwaltung kann die Verwaltung bereits tätig werden, und die politischen Gremien ggfs. erforderliche Beschlüsse dann ordnungsgemäß fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Eberhard
Fraktionsvorsitzender der FDP in
Henstedt-Ulzburg

Stephan Holowaty
Mitglied des Landtags,
Henstedt-Ulzburg

und Fraktion