Holowaty / Eberhard: Strassenausbaubeiträge abschaffen!

Die Informationsveranstaltung der Gemeinde HU hat für die FDP vor Ort nur eines bestätigt: Strassenausbaubeiträge gehören abgeschafft!

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Eberhard und der Henstedt-Ulzburger Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty stellen dazu fest:

Richtig ist: Strassenausbau muss finanziert werden.

Richtig ist aber auch: der Gemeinde geht es finanziell so gut, dass sie problemlos auf die Erhebung von Strassenausbaubeiträgen verzichten kann.

Die Fakten: in den vergangenen 10 Jahren hat die Gemeinde pro Jahr im Schnitt rund 300.000 € an Strassenausbaubeiträgen eingenommen (Zahlen des Bürgermeisters). Dabei sind die Aufwendungen zur Ermittlung und Erhebung der Beiträge noch nicht abgezogen. Es bleiben also irgendwo zwischen 200.000 und 250.000 € im Jahr in der Gemeindekasse. Das sind gerade mal 0,5% der Gesamteinnahmen der Gemeinde.

Die Finanzlage der Gemeinde verbessert sich weiterhin drastisch. Allein im Jahr 2018 wird es rund 2,3 Millionen € ungeplante Mehreinnahmen geben: 1,2 Mio € kommen aufgrund der Vereinbarungen des Kommunalgipfels vom Land, voraussichtlich 660.000 € über die erwartete Senkung der Kreisumlage, weitere 500.000 € durch Steuermehreinnahmen (Einkommen- und Gewerbesteuer). Und diese Mehreinnahmen sind auch in den kommenden Jahren zu erwarten. Damit bleiben pro Jahr rund 2 Millionen € für weitere Ausgaben (wie z.B. den Schuldenabbau) zur Verfügung.

Bürgermeister Bauer möchte die Abschaffung verhindern und die Bürger weiter zur Kasse bitten. Sein Hinweis, dass der Ausbau der Wilstedter Strasse rund 800.000 € kosten wird, geht aber in’s Leere. In 2018 wird geplant, in 2019 gebaut und in 2020 abgerechnet. Das macht 800.000 € verteilt auf 3 Jahre, also rund 270.000 € pro Jahr. Und davon kann dann auch nur ein Teil umgelegt werden.

Prof Dr Arndt als Gastredner stellte auch ausführlich die Alternativen zu den heutigen Strassenausbaubeiträgen dar.

Kontinuierliche Strassenausbaubeiträge: Bürokratiemonster und nicht rechtssicher

Wer kontinuierliche Strassenausbaubeiträge angedacht hat, wurde deutlich eines Besseren belehrt. Es gibt bislang nicht eine einzige Gemeindesatzung in Deutschland, die einer gerichtlichen Prüfung standgehalten hat (einige Entscheidungen stehen noch an). Zudem ist der Verwaltungsaufwand noch um ein vielfaches höher als bei den bisherigen fallbezogenen Beiträgen.
Die Gemeinde Schwentinetal hat z.B. in der Anhörung des Landtags berichtet, dass sie über 3 Jahre lang versucht hat, mit hohem Berater- und Gutachteraufwand eine Satzung für wiederkehrende Beiträge zu entwickeln. Nach 3 Jahren musste man einsehen, dass eine rechtssichere Satzung schlicht nicht möglich war, und das Projekt wurde aufgegeben.
Kontinuierliche Beiträge scheitern an vielen Dingen: im Endeffekt ist der Rechts-Grundsatz „einer Gebühr muss eine tatsächliche, konkrete, für den Einzelnen werthaltige Gegenleistung der Gemeinde gegenüberstehen“ nicht zu halten.

Und Prof Arndt warnte vor weiteren „Fallen“, vor allem vor Übergangsregelungen für diejenigen, die schon Einzelbeiträge gezahlt haben, sowie dem dann nachvollziehbaren aber teuren Wunsch vieler Bürger, dass „nicht nur immer die andere Strasse gemacht wird“, wenn sie schon bezahlen müssen.

Grundsteuer: Mieter statt Eigentümer bezahlen

Andere fordern stattdessen eine Anhebung der Grundsteuer. Doch dabei werden drei wichtige Dinge vergessen:
Erstens, Steuern sind nicht zweckgebunden. Die Gemeinde muss damit keine Strassen finanzieren, sondern könnte vom Strassenfest über den Klimawald bis zum Rathaus-Anbau damit alles finanzieren. Also: Mehr zahlen, trotzdem keine Strasse repariert bekommen.

Zweitens, die Grundsteuer wird auf Mieten umgelegt. Damit zahlen also nicht mehr die Eigentümer, sondern in Zukunft die Mieter den Strassenausbau. Ein besonderes Plus für Wohnungsbaugesellschaften und Großvermieter zu Lasten von Mietern sowie Eigentümern von selbstbewohnten Einfamilien- und Reihenhäusern.

Drittens, von der Grundsteuer müssen rund 2/3 an den Kreis und an das Land abgeführt werden. Um 300.000 € mehr einzunehmen, müsste die Grundsteuer also um fast 1 Million € erhöht werden. Wir meinen: vollkommen unwirtschaftlich.

FDP stellt klar: Abschaffung der Strassenausbaubeiträge muss jetzt kommen

Für uns Freie Demokraten kommen daher weden kontinuierliche Strassenausbaubeiträge noch Grundsteuer-Erhöhungen in Frage.

Die gute Finanzlage der Gemeinde macht klar: Wir dürfen die Bürger nicht weiter mit unsinnigen, unverständlichen und als schikanös empfundenen Ausbau-Gebühren belasten. Strassenbau ist eine Aufgabe der gesamten Gemeinde und muss daher aus den allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden.

Erschließungsgebühren sind keine Ausbaugebühren: Diese werden weiter erhoben; damit wird tatsächlich ein sehr konkreter Vorteil geschaffen, nämlich die Bebaubarkeit eines Grundstückes überhaupt erst ermöglicht.

Und auch Strassenausbauten „auf Wunsch“ zum Beispiel eines Unternehmens werden heute schon nicht über „Ausbaubeiträge“ finanziert, sondern durch städtebauliche Verträge mit dem jeweiligen Investor. Und dort werden dann in der Regel 100% der Kosten durch das Unternehmen bezahlt, und nicht nur 75% wie bei den Ausbaubeiträgen.