„Es geht inzwischen um bis zu 2 Millionen Euro: Der Bürger als Entscheidungsträger muß das Original hören können, nicht nur eine Interpretation der Parteien und der Verwaltung.“

In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 7. September 2015 sollen Rechtsfragen rund um den Bürgerentscheid zum B-Plan 96 (Hofstelle Schacht / Pinnauwiese) behandelt werden. Insbesondere geht es um die Frage, ob der Grundstückseigentümer durch die Annahme des Bürgerentscheids hohe Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde geltend machen kann oder nicht.

Verwaltung, SPD und WHU haben sich bislang teilweise vehement für die Nichtöffentlichkeit des geplanten Auftrittes von Frau Dr. Leppin, der Rechtsberaterin der Gemeinde zu diesem Thema, ausgesprochen.

Die FDP sagt:

  • Bei einem Bürgerentscheid ist der Bürger der direkte Entscheidungsträger. Es kann nicht sein, daß dieser nur „interpretierte“ Aussagen bekommt – er muß das Recht haben, die „ungeschwärzte“, originale Meinung hören zu können, um sich ein Urteil zu bilden, wie hoch das finanzielle Risiko des Bürgerentscheids ist.
  • Die Frage „Enteignung und Schadensersatz“ dürfte für viele Bürger entscheidend für ihre Meinungsbildung sein. Daher besteht ein „besonderes öffentliches Interesse“ an der öffentlichen Behandlung.
  • Schutzwürdige Belange der Gemeinde liegen dagegen nur in schwacher Ausprägung vor. Es geht um ein allgemeines Rechtsgutachten, nicht um Prozesstaktik. Noch ist die Gemeinde nicht verklagt worden, und Fr Dr. Leppin hat auch kein Prozessmandat.
  • Und schließlich geht es um rund 2 Millionen Euro. Die Anwälte des Grundeigentümers haben bereits eine mögliche Schadensersatzforderung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro aufgestellt. Dazu kommen noch bis zu 500.000 Euro Prozess- und Anwaltskosten.
  • Es ist absehbar, daß jede Partei das Rechtsgutachten unterschiedlich interpretiert und die verbleibenden Risiken unterschiedlich einschätzt. Der Bürger muß die Möglichkeit haben, sich einen persönlichen Eindruck der Stärke der verschiedenen Argumente zu machen.

Stephan Holowaty, FDP-Vertreter im Umwelt- und Planungsausschuß: „Ich kann nicht verstehen, warum gerade die WHU den Bürgern wesentliche Informationen vorenthalten und nur „gefiltert“ zukommen lassen will. Bei solchen Summen, die hier im Raum stehen, müssen die Bürger als Entscheidungsträger beim Bürgerentscheid wissen, was Sache ist. Was gibt es da zu verheimlichen?“

Ob der Auftritt von Frau Dr. Leppin öffentlich oder nichtöffentlich stattfindet, entscheidet der Umwelt- und Planungsausschuss zu Beginn der Sitzung am Montag, den 7. September 2015.