Die Fraktionen von BFB, CDU, FDP und WHU gehen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit: Die Anstalt öffentlichen Rechts ist ideal für eine besssere Qualität der Kinderbetreuung in Henstedt-Ulzburg.

Die Fraktionen von BFB, CDU, FDP und WHU halten Bürgerbegehren grundsätzlich für einen guten Weg, um die Meinung der Bevölkerung zu erfahren und zu berücksichtigen. So geschehen bei der Frage, ob Henstedt-Ulzburg Stadt werden oder Gemeinde bleiben soll.

Wenn es allerdings um Meinungsbildung zu komplexen Sachverhalten geht, wofür umfassendes Wissen anzueignen ist, sind Bürgerbegehren weniger geeignet.

Und um solch ein Thema handelt es sich bei der Kita-Ausgliederung. Alle Akteure waren und sind sich einig, dass die 10 gemeindlichen Kindertagesstätten aus dem Rathaus ausgegliedert werden sollen; unklar war, ob der Ausgliederungsweg schließlich Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) heißen würde.

Über zwei Jahre haben sich die Verantwortlichen intensiv mit dem Thema befasst, haben sich Kitas mit anderen Organisationsformen angesehen, haben Leiter/innen anderer Organisationsformen eingeladen und interviewt, haben eine Expertise bei einem renommierten Wirtschaftsberatungsunternehmen in Auftrag gegeben und durchgearbeitet, die Experten befragt usw..

Und am Ende dieses Entscheidungsprozesses stand die abgewogene Entscheidung in der Gemeindevertretung, eine Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen. Dafür spricht u.a.:

  • Die Kitas können selbständiger und eigenverantwortlicher arbeiten
  • Es können schneller Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden
  • Die Betreuung für unsere Kinder kann durch eine auf die Kinderbetreuung konzentrierte Organisation verbessert werden
  • Für die Erzieherinnen und Erzieher entstehen bessere Entwicklungsmöglichkeiten
  • Wir werden schneller mehr zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gewinnen, da die neue Organisation ein attraktiver Arbeitgeber sein wird.
  • Die Platzvergabe erfolgt schnell und transparent
  • Die Rathausverwaltung wird entlastet

Es geht uns nicht um Kosteneinsparung, es geht ausschließlich darum, eine neue Organisation aufzubauen, die den stark angestiegenen Anforderungen an die Kinderbetreuung gerecht wird.

Wir wollen unsere Kinder nicht verwahrt wissen, sondern besser betreut!

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg behält als alleinige Trägerin dieser AöR die uneingeschränkte Kontrolle über die Ziele und Rahmenbedingungen. Die Arbeitsplätze in den Kitas sind so sicher wie zuvor. Die Kitas werden auch nicht privatisiert, vielmehr sind die Mitarbeiter/innen weiterhin im öffentlichen Dienst beschäftigt und behalten dauerhaft ihre Gehälter und Altersvorsorge durch den Beitritt der AöR in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Beim Eigenbetrieb hingegen ist zu befürchten, dass sich nicht viel gegenüber der jetzigen Situation verbessert und die Organisation sich nicht wirklich unabhängig von der Rathausverwaltung entwickeln kann.

Deshalb sprechen sich die Fraktionen von BFB, CDU, FDP und WHU weiterhin dafür aus, die AöR einzuführen.

Mit dem jetzt angestrebten Bürgerbegehren und ggf. einem Bürgerentscheid wird der von allen gewünschte Änderungsprozess erheblich verzögert, die vorhandene Unsicherheit aufgrund der geplanten Organisationsänderung bei den Mitarbeiter/innen weiter geschürt und es werden Kräfte im Rathaus gebunden, die eigentlich den notwendigen Änderungsprozess längst vorantreiben sollen.

Die Fraktionen lehnen daher dieses Bürgerbegehren ab