Baurecht ist kompliziert und vielseitig.Die möglichen Folgekosten des Bürgerentscheides stellen wir hier auf Basis des Vortrages von Frau Dr. Leppin im Umwelt- und Planungsausschuss dar.

Dass dieser öffentliche Vortrag überhaupt möglich war, hat die FDP erst durchgesetzt. Der Bürgermeister, der Ausschussvorsitzende Ostwald (SPD) und vor allem die WHU wollten dieses Thema am liebsten nicht-öffentlich behandeln. Wir fragen uns: was hat vor allem die WHU als starker Befürworter des Bürgerentscheides denn zu verbergen?

Fall 1: Der Bürgerentscheid wird abgelehnt (Sie stimmen mit „NEIN“)

Es entstehen keine Kosten für Schadensersatz oder aus anderen Gründen. Kosten = 0.

Die Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides (rund 40.000 €) sind bereits angefallen.

Fall 2: Der Bürgerentscheid wird angenommen (Sie stimmen mit „JA“)

In diesem Fall hat der Investor zunächst unstrittig Anspruch auf Ersatz seiner bisherigen Planungskosten. Diese liegen nach Angaben des Investors bei 150.000 €, müssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden.

Zudem ergeben sich weitere Risiken, die in Gerichtsverfahren geltend gemacht werden können. Wenn die Gemeinde diese Prozesse verliert, entstehen ebenso unstrittig bis zu 500.000 € an Gerichts- und Anwaltskosten.

  • Wenn das Gericht nun entscheidet, daß die sogenannte „7-Jahres-Frist“ seit der letzten Änderung des Bebauungsplanes noch nicht abgelaufen ist, dann könnten dem Investor rund 1,5 Millionen Euro zustehen. Nach Frau Dr. Leppin ist dieser Fall allerdings unwahrscheinlich.
  • Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat einen neuen B-Plan mit reduzierter Bebauung zur Folge. Unstrittig ist, daß dies einen erheblichen Eingriff in das Eigentum des Investors bedeutet. Eine solche „Teil-Enteignung“ ist nach Frau Dr. Leppin nur dann zulässig, wenn es eine sehr schwerwiegende und rechtssichere „städtebauliche Begründung“ hierfür gibt. Die Begründung des Bürgerentscheides ist jedenfalls definitiv nicht „schwerwiegend und rechtssicher“. Ob ein Gericht eine „nachgeschobene“ Begründung der Gemeinde angesichts der offensichtlichen Ursache (Bürgerentscheid) akzeptiert, ist nach unserer Einschätzung eher unwahrscheinlich. Die Folge: ein solcher B-Plan mit reduzierter Bebauung ist dann schlicht rechtswidrig und ungültig. Damit wäre dann die existierende 3. Änderung des B-Planes wieder geltendes Recht. Wichtig: auch ein Bürgerentscheid kann keine rechtswidrigen Folgen haben!
  • Die 3. Änderung des B-Planes sieht eine „bunkerähnliche“ Riegelbebauung an der Hamburger Straße sowie ebenso dichte Blockbebauung im hinteren Teil der Fläche vor. Niemand, auch der Investor, will diese Planung mehr. Sie ist nicht zeitgemäß und stellt eine noch wesentlich dichtere Bebauung dar als der Kompromißplan. Aber es ist natürlich möglich, daß der Investor dann trotzdem so baut, wenn er sich davon einen Gewinn verspricht. Das wäre dann rechtmäßig. Das Bürgerbegehren für eine reduzierte Bebauung würde dann sogar zu einer viel stärkeren Bebauung führen!
  • Wenn die Gemeinde dies nicht möchte, könnte sie alternativ dem Investor  wieder – trotz Bürgerentscheid! – die ursprüngliche Kompromißplanung anbieten. Das ist ohne weiteres rechtmäßig. Dann wäre – außer hohen Gerichtskosten und langen Verzögerungen – nichts verändert. Zusätzliche Kosten für die Gemeinde in diesem Fall: rund 500.000 € (Anwalts-, Gutachten- und Gerichtskosten).
  • Wenn die Gemeinde dies dann nicht will, könnte sie alternativ nur noch dem Investor anbieten, die fraglichen Grundstücke als Gemeinde zu kaufen. Daß dieser sich nur bei einem entsprechend „guten“ Angebot darauf einlässt, ist klar. Zusätzliche Kosten für die Gemeinde: je nach Umfang des Kaufs voraussichtlich ab 1,5 Millionen € aufwärts, bei einer „Nullbebauung“ vermutlich bis zu 3 Millionen €.  Dieses Geld wird von uns Bürgern über unsere Steuern bezahlt.

Zum Vergleich:

Im Gemeindehaushalt 2015 wurden

  • für die Gemeindebücherei rund 320.000 €
  • für die Volkshochschule rund 92.000 €
  • für das Naturbad Beckersberg rund 106.000 €

eingeplant.

2 Millionen € mehr sind also eine untragbare Belastung für eine Gemeinde. Oder wollen Sie, daß für die Pläne der Bürgerinitiative die Bücherei, die VHS, das Naturbad Beckersberg und vieles mehr geschlossen werden?