CDU, FDP und SPD haben ein Rechtsgutachten zum laufenden Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung der REWE-Zentralverwaltung vorliegen.

Das Rechtsgutachten wurde von einer Anwaltskanzlei im Auftrage von REWE erstellt.

Das Rechtsgutachten sagt klipp und klar: Das Bürgerbegehren ist rechtswidrig.

Diese sehr bedenkenswerten Informationen aus diesem Rechtsgutachten führen bei den drei Fraktionen zu der Überzeugung, dass die Gemeinde geradezu verpflichtet ist, diese rechtlichen Bedenken in die laufende Anhörung der Kommunalaufsicht einzubringen, um ein rechtlich einwandfreies Verfahren zu garantieren.

Diese Ansicht wurde im Falle des Bürgerbegehrens „Kitas“ übrigens auch von der WHU vehement vertreten. Das nun unterschiedliche Verhalten der WHU zeigt, daß sie offenbar nur dann auf rechtlich einwandfreie Verfahren Wert legt, wenn es ihren eigenen Interessen nutzt.

Ein Bürgerbegehren muss – wie jeder andere Vorgang – in jedem Fall rechtlich einwandfrei sein, vollkommen unabhängig vom Inhalt.

Daraufhin haben CDU, FDP und SPD in der Gemeindevertretung beschlossen, daß die Gemeinde in der laufenden Anhörung der Kommunalaufsicht zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dieses Rechtsgutachten als Stellungnahme einbringt.

Demokratie will „gleiche Spielregeln für alle“ – dazu sind Gesetze da

Die Gemeindevertretung muss sich an strenge rechtliche Vorgaben halten. Diese gelten auch für ein Bürgerbegehren. Als rechtsstaatliche Parteien müssen wir sicherstellen, dass alle „nach den gleichen Spielregeln“ spielen, sich also an Recht und Gesetz halten. Daher ist eine rechtliche Überprüfung des Bürgerbegehrens genauso zulässig und legitim wie ein Bürgerbegehren selbst. Auch die Initiatoren von Bürgerbegehren müssen sich an die existierenden rechtlichen Spielregeln halten.

Das vollständige Rechtsgutachten mit einer kurzen Zusammenfassung können Sie hier downloaden.
Download Rechtsgutachten-Buegerbegehren-REWE

Zusammenfassung Rechtsgutachten

Das vorliegende Rechtsgutachten hält das Bürgerbegehren für rechtswidrig.

Das Rechtsgutachten nennt die folgenden Gründe:

  1. Die Fragestellung verstößt gegen die Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung schreibt vor, wogegen sich ein Bürgerbegehren richten darf, und wogegen nicht. Das Rechtsgutachten sagt: das Bürgerbegehren hat eine unzulässige Fragestellung. Die Festlegung z.B. genauer Gebäudehöhen (wie es das Bürgerbegehren fordert) ist nicht Teil des Aufstellungsbeschlusses,
    sondern des Bebauungsplanes.
    Es kann nach dem Gesetz aber nur der Aufstellungsbeschluss selber Gegenstand des Bürgerbegehrens sein, nicht aber die Inhalte des Bebauungsplanes.
    Der Bebauungsplan ist Ergebnis eines vielseitigen Abwägungsprozesses und kann nicht „bestimmt“ werden. Zum Beispiel werden laut Gesetz Abwägungen aus Naturschutzsicht, aus Feuerschutzsicht und anderem vorgenommen. Daraus ergeben sich die Festsetzungen, zum Beispiel zur maximalen Gebäudehöhe.
    Diese Abwägungen können nicht durch ein Bürgerbegehren ersetzt werden.
    Die Kommunalaufsicht hat den konkreten Einwand gegen die Fragestellung noch nicht geprüft. Da die Gesamt-Fragestellung jedoch von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, muss dieser Sachverhalt ggf. von einem
    Gericht geklärt werden.
  2. Der Bürgerentscheid ist zu spät. Ein Bürgerentscheid kann nur vor dem Ende der Auslegungsphase stattfinden. Dies ist nach dem heutigen Stand aber nicht mehr möglich.
    Die Bürgerinitiative ist also schlicht zu spät aktiv geworden.
    Der Gesetzgeber hat dies bewusst so bestimmt, um unnötige oder mutwillige Verzögerungen von Bauprojekten durch vorsätzlich verzögerte Bürgerbegehren zu verhindern.
    Dieser Sachverhalt wurde von der Kommunalaufsicht bislang nicht geprüft.
  3. Die Begründung des Bürgerbegehrens ist irreführend und rechtswidrig. Die Gemeindeordnung hat Regeln, dass die offizielle Begründung eines Bürgerbegehrens bestimmten Anforderungen genügen muss. Das Rechtsgutachten sagt, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind. Dies sieht die Kommunalaufsicht bislang anders und muss ggf. durch ein Gericht geklärt werden.