An diesem Montag wird im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg über den FDP-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden.

Klaus-Peter Eberhard und Stephan Holowaty stehen wie kein anderer für die Abschaffung der Ausbaubeiträge in Henstedt-Ulzburg

Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der FDP in Henstedt-Ulzburg, und Stephan Holowaty, FDP-Landtagsabgeordneter aus Henstedt-Ulzburg, rufen die Bürger auf, die Diskussionen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss direkt mitzuverfolgen: „Zeigen Sie dem Bürgermeister und der Gemeindepolitik, dass es endlich an der Zeit ist, diese ungerechten und existenzbedrohenden Beiträge abzuschaffen!“ Die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ist öffentlich und findet am Montag um 18:30 Uhr im Rathaus statt. Der Zugang ist durch den Nebeneingang des Rathauses.
Viele andere Städte und Gemeinden im ganzen Land haben in diesem Jahr die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft – Norderstedt, Lübeck, Kiel, Bad Oldesloe, Wentorf oder Elmshorn sind nur wenige Beispiele.
„Henstedt-Ulzburg ist eine wohlhabende Gemeinde und kann sich die Abschaffung der Ausbaubeiträge problemlos leisten,“ so die FDP.
„Die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen von 300.000 € verursachen Existenzängste bei den betroffenen Bürgern, aber keine wirklichen Einbussen bei der Gemeinde.
Allein durch das Kommunalpaket 2018, Steuermehreinnahmen und die Senkung der Kreisumlage hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg in diesem Jahr bereits weit über 2 Millionen € mehr in der Gemeindekasse als geplant. Die Gemeinde kann sich die Abschaffung also gut leisten“.

 

Klaus-Peter Eberhard und Stephan Holowaty verweisen auch auf den Fall „Rugenfierth“, der erst vor wenigen Tagen die Gemeinde erschütterte: „Wie sollen eine 89jährige Rentnerin oder eine alleinerziehende Mutter Beiträge von 10 bis 15.000 € bezahlen? Wir haben im Rugenfierth menschlichen Dramen erlebt. Wir wollen, dass der längst überfällige Straßenausbau nicht länger zu Existenzängsten der Anwohner führt! Straßenbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“
Für den im kommenden Jahr geplanten Ausbau der Wilstedter Straße befürchten die beiden FDP-Politiker noch Schlimmeres: „Die Anwohner sollen nach Vorstellungen des Bürgermeisters zwar praktisch nicht mitreden dürfen, aber trotzdem bezahlen.“ Der Ausbau der Wilstedter Straße wird zwischen 2 und 2,5 Millionen € kosten. „Der Spitzenwert kann hier bis zu 50.000 € oder mehr gehen“, so die Befürchtung.
Den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die Jamaika-Landesregierung in Kiel bereits im Januar freigemacht. „Bis Ende 2017 waren die Gemeinden und Städte verpflichtet, Straßenausbaubeiträge einzutreiben,“ so Stephan Holowaty. „Seit Januar 2018 gilt: Gemeinden und Städte entscheiden selber, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht“. Dazu hat das Land im Kommunalpakt viel Geld zur Entlastung der Kommunen bereitgestellt – allein Henstedt-Ulzburg hat mit rund 1,2 Millionen € vom Kommunalpaket profitiert. Dazu kommen Steuermehreinnahmen und rund 600.000 € durch die Senkung der Kreisumlage. Die durchschnittlichen jährlichen Netto-Einnahmen der Gemeinde aus Straßenausbaubeiträgen liegen jedoch wohl nur bei rund 200.000 €“.

Die Presse hat über den Rugenfierth und die Nöte der Anwohner berichtet, zum Beispiel die Norderstedter Zeitung.