Die FDP Fraktion in Henstedt-Ulzburg lehnt Steuer- und Gebührenerhöhungen auf Werte jenseits der Nivellierungssätze grundsätzlich ab.

Klaus-Peter Eberhard, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung hat außer der Erhöhung von Steuern und Gebühren nur wenig Ergebnisse gebracht. Das reicht nicht  – wir dürfen nicht ständig dem Bürger in die Tasche greifen, sondern müssen endlich lernen, mit dem Steuergeld auszukommen. Henstedt-Ulzburg hat bereits Rekordsteuereinnahmen, da können wir nicht Steuern und Gebühren einfach erhöhen.“

„Wir haben im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung zum Beispiel einer Erhöhung der Grundsteuer nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt – schließlich werden damit auch alle Mieten teurer“, so Eberhard. „Da aber nun die SPD im Kinder- und Jugendausschuß bei der Beratung der Elternbeiträge zum Mittagessen die Ergebnisse des Arbeitskreises bereits wieder aufgekündigt hat, stehen alle Beschlüsse auf dem Prüfstand. Offenbar hatte der SPD Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald kein wirkliches Verhandlungsmandat seiner Fraktion.“

Damit sagen die Liberalen konsequent „nein“ zu einer weiteren Belastung von Bürgen und Unternehmen in Henstedt-Ulzburg – mit einer Einschränkung: „Wir werden einer Erhöhung auf die sogenannten Nivellierungssätze zähneknirschend zustimmen.“

Die Nivellierungssätze sind eine Besonderheit im schleswig-holsteinischen Landes-Finanzausgleich. Sie stellen den „Durchschnitt“ des Steuersatzes für eine bestimmte Steuer im Lande dar. Gemeinden, deren Steuersätze geringer als die Nivellierungssätze sind, erhalten deutlich weniger Zuschüsse aus den Landeskassen. „Auf diesem Wege,“ so Eberhard, „werden die Gemeinden und Städte des Landes in eine Steuererhöhungsspirale gezwungen, um nicht massive finanzielle Nachteile zu erleiden. Die Gemeinden können dies aber nicht beeinflussen – das muss das Land tun!“

Gleichzeitig nimmt Klaus-Peter Eberhard auch den neuen Bürgermeister Stefan Bauer in die Pflicht: „Haushaltkonsolidierung wird nur möglich sein, wenn die Gemeindeverwaltung konsequent ihre eigene Organisation überprüft.  Inzwischen hat Herr Bauer einiges an Einarbeitungszeit gehabt, um auch die Organisation der Gemeindeverwaltung angehen zu können. Wir warten dringend auf seine Vorschläge.“

Einige Vorschläge hierzu hat die FDP Fraktion bereits gemacht:

  • Überprüfung der Organisation im Rathaus: werden alle Hierarchieebenen wirklich benötigt? Sind die Aufgaben effizient verteilt? Werden die Mitarbeiter entsprechend ihrer Fähigkeiten eingesetzt? Wird die Stelle eines Energiebeauftragten wirklich benötigt, dessen Einsparvorschlag das „Schließen der Fenster“ ist, der aber falsche Heizungseinstellungen in den Schulen nicht bemerkt?
  • Aufwertung der Kämmerei: in Ergänzung zum neuen Rechnungsprüfer Aufwertung der Kämmerei mit mehr selbständigen Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten.
  • Projektmanagement: Einführung einer Projektmanagement-Stelle in Ergänzung zur Rechnungsprüfung – „wir glauben, dass zum Beispiel viel zu viele teure und nicht zielgerichtete Gutachten in Auftrag gegeben werden, ohne konkrete Aufgabenbeschreibung und vor allem ohne Qualitäts- und Terminkontrolle.“ Rechnungsprüfung und Projektmanagement seien jedoch vollständig unterschiedliche Aufgaben, die rein inhaltlich nicht von der gleichen Person wahrgenommen werden könnten.