Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der FDP in Henstedt-Ulzburg: „Die Entlastung der Bürger ist sinnvoll und gegeben. Strassenausbaubeiträge gehören abgeschafft!“

Die FDP beantragt zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr am 23. Januar 2018 die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge.

Der Landtag hat es erst im Dezember den Gemeinden im Land freigestellt, auf Strassenausbaubeiträge zu verzichten. Dies will die FDP in Henstedt-Ulzburg nun so umsetzen.

Diese Beiträge werden von den Bürgern im Allgemeinen als ungerecht, willkürlich und für den betroffenen Bürger nicht planbar verstanden. Im Einzelfall stellen sie eine existenzgefährdende Belastung ohne tatsächlichen Gegenwert dar.

Großer Ärger, aber nur geringe Einnahmen

Nach den vom Bürgermeister präsentierten Zahlen betragen die Einnahmen aus Strassenausbaubeiträgen im langjährigen Mittel ca. 300.000 € pro Jahr. Dies entspricht etwa 0,5% der Einnahmen der Gemeinde.

Gleichzeitig entstehen durch die Erhebung der Beiträge „erhebliche“ Aufwendungen in der Gemeindeverwaltung. Wie hoch die Aufwände sind, konnte die Verwaltung bislang nicht berechnen. Der durchschnittliche tatsächliche „Gewinn“ aus Strassenausbaubeiträgen ist daher nochmals deutlich niedriger.

Die Erhebung von Beiträgen für die Erschließung von Grundstücken und z.B. Gewerbeansiedlungen wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

Die Finanzierung von vorhabenbezogenen Ausbauten von Zufahrten oder Verkehrswegen zum Beispiel zu Gewerbeansiedlungen (Rewe) oder privaten Investitionsmassnahmen (Wagenhuber-Gelände, Beckersbergring u.a.) wird sowieso nicht über die Ausbaubeitragssatzung vorgenommen. Die Kosten solcher Maßnahmen werden direkt über städtebauliche Verträge mit dem jeweiligen Investor geregelt.

Die Einnahmen der Gemeinde befinden sich derzeit auf absolutem Rekordniveau. Das wird auch in den kommenden Jahren voraussichtlich so bleiben. Die Massnahmen der Landesregierung zum Beispiel bei der Kita- und Schulfinanzierung sowie mit der durch das Landesverfassungsgericht vorgeschriebenen Reform des Finanzausgleichsgesetzes führen absehbar zu einer weiteren Verbesserung der Finanzlage der Gemeinde.

Aus diesem Grund sind diese Einnahmen verzichtbar. Eine Entlastung der Bürger ist sinnvoll und gegeben. Die zusätzlichen freigesetzten Kapazitäten in der Gemeindeverwaltung führen zudem zu nennenswerten Einsparungen.

Der Antragstext

Der Antrag der FDP-Fraktion im Wortlaut:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) wird aufgehoben.

Die Aufhebung tritt in Kraft mit der Veröffentlichung der vom Landtag am 14.12.2017 beschlossenen Änderung des §76 der Gemeindeordnung im Amtsblatt des Landes Schleswig-Holstein.