Die FDP in Henstedt-Ulzburg lehnt die von von Bündnis 90/Grünen am Ort geforderte Ausrufung des Klimanotstandes sowie die Einstellung eines Klimaschutzmanagers in der Gemeinde ab.

Dazu erklären Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der FDP, und Stephan Holowaty, Landtagsabgeordneter aus Henstedt-Ulzburg:

„Der Antrag von Bündnis 90/die Grünen ist purer populistischer Alarmismus.

Der Antrag der Grünen beinhaltet lediglich eine Aufblähung und eine weitere Belastung der Verwaltung und ist deshalb eine reine Showveranstaltung.

Es ist Augenauswischerei, als wesentliche Massnahme gegen den Klimawandel zu fordern, dass die Gemeindeverwaltung regelmäßig über den Klimawandel zu informieren habe. Die FDP traut den Gemeindevertretern jederzeit zu, aktuelle Zeitungen lesen zu können.

Auch die geforderte Einstellung eines Klimaschutzmanagers ist ein Musterbeispiel für einen rein populistischen Antrag. Die Aufgabenbeschreibung enthält mit keinem Wort etwa die „Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen“, sondern lediglich „Kommunikation“, „Reflektion“, „Mobilisierung“ und „Erwartungsmanagement“. Ebenso bleibt völlig unklar, welches Qualifikationsprofil gefordert wird, wo die Stelle organisatorisch eingebunden werden soll, welche Kompetenzen sie haben soll und welche Gehaltsgruppe vorgesehen ist. So entsteht lediglich ein gutbezahlter Lobby-Job für bunte Präsentationen. Das lehnen wir Freie Demokraten ab.

Wichtig sind hingegen konkrete, umsetzbare Massnahmen.

Diese gibt es, werden aber gerade von den Grünen am Ort immer wieder ideologisch blockiert. Im Verkehr ist zum Beispiel die Vermeidung von Staus eine wichtige Massnahme – flüssiger Verkehr erzeugt weniger CO2 als Stop-and-Go. Seit Jahren blockieren die Grünen aber zum Beispiel jedes Vorwärtskommen bei einer Umgehungsstrasse. Auch Wohnen ist ein großer Faktor beim CO2-Ausstoß. Wieder sind es die GRÜNEN , die vehement gegen zum Beispiel die Bebauung des südlichen Beckershofs am AKN-Bahnhof Ulzburg-Süd sind. Genau hier wäre moderner, klimaschonender Wohnbau mit direktem AKN-Anschluß und damit weniger Autobedarf möglich.  Gleiches gilt für den Beckersbergring – eine Erhaltungssatzung, wie von den Grünen gefordert, zementiert energetisch ungünstige Wohnverhältnisse, statt Platz für modernes, klimaneutrales Wohnen zu schaffen.

Abschließend warnen die Liberalen auch aus einem anderen Grund vor dem Ausrufen eines Notstandes. „Der Notstandsbegriff“, so Stephan Holowaty, „ist in Deutschland klar definiert. Der ‚innere Notstand‘ – und so kann man das Ausrufen des Klimanotstandes verstehen – erlaubt zum Beispiel die massive Einschränkung von demokratischen Grundrechten. Wenn die GRÜNEN meinen, mit dem Ausrufen des Klimanotstandes die Grundlage dafür schaffen zu wollen, irgendwann Entscheidungen in dieser Gemeinde jenseits der demokratischen Mitwirkungsrechte und unter Mißachtung der Rechte des Einzelnen treffen zu wollen, dann wird dies auf den entschiedenen Widerstand der Freien Demokraten treffen. Auch in Henstedt-Ulzburg werden Entscheidungen weiterhin nicht nach grüner Parteimeinung, sondern nach Recht und Gesetz getroffen.“