Waren Sie neulich auf der Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid über die Kita-Organisation in Henstedt-Ulzburg (AöR oder Eigenbetrieb)?

Von Stephan Holowaty, MdL und bgl. Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss

Wenn ja, dann sind Sie vermutlich nach der Veranstaltung ähnlich ratlos wie davor – jedenfalls dann, wenn Sie kein intimer Kenner der Materie und kein Mitarbeiter der Gemeinde sind.

Mir geht es ebenso. Obwohl ich seit vielen Jahren als ehrenamtliches bürgerliches Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss mitarbeite und seit Mai Mitglied des Landtages bin, habe ich doch die Emotionalität des Bürgerbegehrens nicht wirklich verstanden.

Ob Eigenbetrieb oder AöR ist eigentlich egal – solange es „gut gemacht“ wird

Das eigentliche Problem ist eher „langweilig“: In welcher Rechtsform soll die Gemeinde die reine Verwaltungsebene der gemeindlichen Kitas organisieren – als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder als Eigenbetrieb der Gemeinde?

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Verwaltung der Kitas bereits seit Jahren eher schlecht als einigermaßen recht funktioniert. Das hat der Bürgermeister deutlich eingeräumt.

Alle Beteiligten sind sich auch grundsätzlich einig, dass sowohl ein Eigenbetrieb als auch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Kitas theoretisch „gut machen“ könnten. Übrigens: Auch innerhalb der bestehenden Gemeindeverwaltung könnten Kitas grundsätzlich „gut“ gemacht werden.

Im Land Schleswig-Holstein gibt es in allen Modellen Beispiele, die sehr gut, und andere, die weniger gut funktionieren.

Ergebnis für Kinder im Vordergrund

Zugegeben: Mich interessiert in erster Linie das Ergebnis der Kitas für die Kinder und dann für die Eltern. Ein „gutes“ Ergebnis für Kinder und Eltern braucht aber engagierte und kompetente Erzieher und Erzieherinnen, daher müssen deren Arbeitsbedingungen „stimmen“. Henstedt-Ulzburg muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Ob die Erzieher oder Erzieherinnen dafür jetzt ein zusätzliches Blatt Papier mit einem anderen Briefkopf bekommen müssen, ist für mich zweitrangig – am Ende zählt das Ergebnis, nicht die Farbe des Briefkopfes. Wer heute in den Kitas im öffentlichen Dienst arbeitet, wird in Zukunft ebenfalls immer im öffentlichen Dienst sein. Egal welches Modell nun kommt.

Skurrile Debatte

Dabei nahm die Debatte teils skurrile Züge an. Eine AöR sei ja riskant, merkte ein Debattenteilnehmer an, schließlich könnte der Chef ja unfähig sein. Völlig richtig. Dass der Eigenbetrieb-Chef ebenso unfähig sein könnte, kam dem Teilnehmer nicht in den Sinn. Und wenn, merkte Bürgermeister Bauer an, sei das auch nicht so schlimm, denn schließlich gäbe es beim Eigenbetrieb dann ja noch ihn als höchsten Chef. Das klang dann schon ein wenig nach „Unfehlbarkeit“ – ich dachte eigentlich, dafür sei der Papst zuständig, nicht der Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.

Probleme sind lange bekannt

Nur eine Frage konnte ich mir am Ende des Abends nicht beantworten: Seit mehr als drei Jahren sind die Defizite in der Kita-Verwaltung bekannt und aktenkundig. Zwei Jahre hat der zuständige Ausschuss akribisch die möglichen Alternativen untersucht und bewertet. Ich frage mich eigentlich, warum Bürgermeister Bauer in den vergangenen drei Jahren nicht die Gelegenheit ergriffen hat, seine Verwaltung so umzuorganisieren, dass die wesentlichen Probleme gelöst werden konnten. Als „Antreiber und Ideengeber“ hat er sich in seinem Bürgermeisterwahlkampf 2014 selber bezeichnet. Zuständigkeiten bündeln, klar zugeordnete Stellen schaffen, Verwaltungsabläufe und Prozesse straffen – hätte Stefan Bauer auch nur irgendwas in diese Richtung unternommen, würde die Gemeinde heute sicher nicht da stehen, wo sie steht, und wir hätten keinen so hoch emotionalisierten Bürgerentscheid.

Und genau an dieser Stelle verstehe ich dann die deutliche Mehrheit der Gemeindevertretung, also die Befürworter der Anstalt öffentlichen Rechts, dass sie nunmehr eine Organisationsform vorziehen, die nicht unter der direkten Kontrolle der nach eigener Aussage stetig überlasteten Gemeindeverwaltung steht, sondern die selbständig arbeiten kann.

Ich werde mit „NEIN“ stimmen

Ich werde deshalb für die Anstalt öffentlichen Rechts und damit mit „NEIN“ beim Bürgerentscheid stimmen: Weil ich nicht mehr das Vertrauen in den Bürgermeister und die Verwaltung habe, dass die organisatorischen Probleme der Kitas von der Verwaltung „aus eigener Kraft“ gelöst werden können. Darauf warten wir bereits zu lange.

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